Abwicklungsvertrag

Auf welche Weise ein Arbeitsverhältnis endet, kann in einem Abwicklungsvertrag festgehalten werden. Darin steht zum Beispiel, dass der Arbeitgeber auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag. Ein Abwicklungsvertrag regelt nicht die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern die Modalitäten der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach einer fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Einhaltung aller kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen, wie der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gemäß § 168 und folgende SGB IX sowie die Anhörungsrechte des Betriebsrates nach § 102 BetrVG und der Personalräte nach § 79 BPersVG beziehungsweise den jeweiligen Länderpersonalvertretungsgesetzen, ist zu gewährleisten. Mit einem Abwicklungsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zum Beispiel, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Damit verknüpft wird häufig die Vereinbarung einer Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers.

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