Ausgleichsfonds

Zur Förderung überregionaler Zwecke wurde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ausgleichsfonds eingerichtet.

Der „Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben“ ist eine zweckgebundene Vermögensmasse aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet (§ 161 SGB IX). Die Integrationsämter müssen 20 Prozent des Auf­kommens der Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds abführen (§ 160 Absatz 6 SGB IX in Verbindung mit § 36 SchwbAV).

Die Gestaltung des Ausgleichsfonds, die Verwendung seiner Mittel und das bei der Vergabe dieser Mittel anzuwendende Verfahren sind im Einzelnen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geregelt (§§ 35–44 SchwbAV). Zu den Anträgen auf finanzielle Förderung aus dem Ausgleichsfonds nimmt der beim Bundesminis­terium für Arbeit und Soziales gebildete Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Stellung und macht dazu Vorschläge (§§ 35, 43 SchwbAV).

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