Ausländische Arbeitnehmer

Der Schutz durch das Schwerbehindertenrecht kommt unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch bei ausländischen Beschäftigten zum Tragen.

Der Schutz durch das Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) gilt in gleicher Weise für ausländische Arbeitnehmer, wenn ihr Grad der Behinderung (GdB, Schwerbehinderung) mindestens 50 beträgt und sie rechtmäßig im Bundesgebiet wohnen, sich dort gewöhnlich aufhalten oder als Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 2 Absatz 2 SGB IX). Sie erhalten dann auch den Schwerbehindertenausweis.

Auch bei einem aufenthaltsrechtlich nur geduldeten Ausländer, der sich länger als 6 Monate in Deutschland aufhalten wird, ist anzunehmen, dass er im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt regelmäßig im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Eine solche Annahme trifft nicht zu für geduldete Ausländer, bei denen aufgrund besonderer Umstände ersichtlich ist, dass eine Abschiebung gerade erfolgt oder unmittelbar bevorsteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R).

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