Aussetzung einer Entscheidung / eines Beschlusses

Wird die Schwerbehindertenvertretung bei bestimmten Entscheidungen des Arbeitgebers oder Beschlüssen des Betriebsrats nicht angehört, kann sie dafür sorgen, dass alle weiteren Handlungen zur Umsetzung der Entscheidung unterbrochen werden.

Bei der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind unter bestimmten Voraussetzungen Entscheidungen des Arbeitgebers und Beschlüsse des Betriebsrats beziehungsweise Personalrats auszusetzen.

Entscheidung des Arbeitgebers: Die Durchführung oder Vollziehung einer Entscheidung des Arbeitgebers, die dieser ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffen hat, ist auszusetzen (§ 178 Absatz 2 Satz 2 SGB IX). Entscheidet sich der Arbeitgeber zum Beispiel zur Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers und versäumt er die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, dann muss er von sich aus die tatsächliche Durchführung der Umsetzung zurückstellen. Innerhalb von 7 Tagen ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen und anschließend entscheidet der Arbeitgeber endgültig.

Beschluss des Betriebs- oder Personalrats: Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist ein Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auszusetzen, wenn sie den Beschluss als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer erachtet oder wenn der Arbeitgeber sie in der Angelegenheit nicht beteiligt hat (§ 178 Absatz 4 Satz 2 SGB IX, § 35 Absatz 3 BetrVG, § 39 BPersVG). Die Schwerbehindertenvertretung sollte sich allerdings überlegen, ob sie auf diesem Weg einen anderen Beschluss erreichen kann.

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