Benachteiligungsverbot

Arbeitgeber dürfen behinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung ist jedoch zulässig, wenn eine Tätigkeit bestimmte Anforderungen an die körperliche, geistige oder seelische Gesundheit stellt.
  • Im Streitfall liegt die Beweislast beim Arbeitgeber, falls der Beschäftigte Umstände nennen kann, die auf eine Benachteiligung hinweisen.
  • Kommt es zu einem Verstoß bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes, kann der Benachteiligte eine finanzielle Entschädigung verlangen.

Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen (§ 164 Absatz 2 SGB IX). Die im Einzelnen geltenden Bestimmungen sind im Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Das Gesetz untersagt eine Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Behinderung ist allerdings dann zulässig, wenn eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Tätigkeit des schwerbehinderten Menschen betrifft und diese Tätigkeit bestimmte Anforderungen an die körperliche, geistige oder seelische Gesundheit stellt.

Bringt der schwerbehinderte Beschäftigte im Streitfall Tatsachen vor, die für eine Benachteiligung wegen der Behinderung sprechen, so obliegt dem Arbeitgeber die Beweislast. Das heißt, der Arbeitgeber muss darlegen, dass die unterschiedliche Behandlung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die nicht in der Behinderung liegen.

Rechtsanspruch auf Entschädigung: Kommt es bei der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, dann kann der benachteiligte schwerbehinderte Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, begrenzt auf höchstens 3 Monatsverdienste (§ 15 Absatz 2 AGG). Dabei ist Maßstab für die Höhe der Entschädigung das Einkommen gemessen in Monatsverdiensten, das der schwerbehinderte Bewerber bei dem Arbeitgeber auf der zur Besetzung anstehenden Stelle hätte erzielen können.

Für die Geltendmachung des Entschädigungsanpruches gilt eine Frist von 2 Monaten. Einen Anspruch auf Einstellung gegenüber dem Arbeitgeber begründet der Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot nicht. Die Frist beginnt ab Unterrichtung des schwerbehinderten Bewerbers über die Ablehnung (§ 15 Absatz 4 AGG).

Beruflicher Aufstieg: Ein Entschädigungsanspruch besteht auch hinsichtlich des beruflichen Aufstiegs, wenn auf den Aufstieg kein Anspruch besteht. In den Fällen, wo auf den beruflichen Aufstieg ein Rechtsanspruch besteht, kann kein Anspruch auf eine Entschädigung in Geld erhoben werden. Vielmehr ist dann der Anspruch auf beruflichen Aufstieg im laufenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis einzulösen.

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