Betriebseinschränkung

Von einer Betriebseinschränkung ist die Rede, wenn der Umfang eines Betriebs auf unbestimmte Zeit erheblich vermindert wird, etwa durch Stilllegung von Betriebsanlagen oder durch Personalabbau.
  • In der Regel wird dann das Integrationsamt dem Antrag des Arbeitgebers auf Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zustimmen.
  • In einigen Fällen kann das Integrationsamt nach freiem Ermessen entscheiden, etwa wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

Bei Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden (Betriebseinschränkung), soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen (§ 172 Absatz 1 Satz 2 SGB IX). Hierdurch ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes erheblich eingeschränkt. Es hat also in der Regel dem Antrag des Arbeitgebers stattzugeben, es sei denn, dass besondere Umstände gegeben sind, die ausnahmsweise eine Versagung rechtfertigen, zum Beispiel die Schwere der Behinderung.

Voraussetzungen sind allerdings, dass bei der Betriebseinschränkung

Der Begriff der wesentlichen Betriebseinschränkung ist im Gesetz nicht definiert. Vorausgesetzt ist in jedem Fall ein wesentlicher Personalabbau. Hierfür können die nach Betriebsgrößen gestaffelten Zahlenangaben im Kündigungsschutzgesetz (§ 17 Absatz 1 Nummer 1-3 KSchG) oder im Betriebsverfassungsgesetz (§ 112a BetrVG) herangezogen werden. Der Personalabbau muss dabei nicht auf einmal erfolgen, er kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken, etwa bis zu einem Jahr.

Keine Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes ergibt sich jedoch (nach § 172 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) – wie bei der Betriebsstilllegung –, wenn die Weiterbeschäftigung entweder

Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen (nach § 172 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) entscheidet das Integrationsamt wie bei § 168 SGB IX nach freiem Ermessen; im Allgemeinen wird es dann keine Zustimmung zur Kündigung erteilen (vergleiche Kündigungsschutzverfahren).

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