Betriebsübergang

Kann oder möchte ein Inhaber seinen Betrieb nicht mehr weiterführen, hat er die Möglichkeit, ihn zu verkaufen. Dann geht der Betrieb an einen anderen Inhaber über.

Geht ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so schützt § 613a BGB die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Der neue Inhaber tritt nach dieser zwingenden Vorschrift in die Position des alten Arbeitgebers ein. Das Arbeitsverhältnis besteht zu den bisherigen Bedingungen fort. So wird zum Beispiel durch den Betriebsübergang die Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung für eine verlängerte Kündigungsfrist nicht unterbrochen.

Ein Betriebsübergang schließt eine Betriebsstilllegung aus (vergleiche § 172 Absatz 1 Satz 1 SGB IX). Wegen der Aufgabe seiner Arbeitgeberposition kann der frühere Inhaber einen Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht mehr stellen (vergleiche Kündigungsschutzverfahren). Deshalb muss das Integrationsamt bei einer beabsichtigten Kündigung wegen Betriebsstilllegung von Amts wegen prüfen, ob ein Betriebsübergang vorliegt.

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