Bewerbung

Um schwerbehinderten Menschen eine Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen, müssen Arbeitgeber eine Reihe von Verpflichtungen beachten. Sobald eine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen eintrifft, muss sie der Schwerbehindertenvertretung vorgelegt werden.
  • Die Schwerbehindertenvertretung sollte auch die Bewerbungen nicht behinderter Menschen einsehen können, um sich ein objektives Bild verschaffen zu können.
  • Ist sie mit der Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, muss er ihr seine Gründe darlegen und auch den schwerbehinderten Menschen anhören.

Nach § 164 Absatz 1 Satz 3 SGB IX hat der Arbeitgeber Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit (Arbeitsvermittlung) und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach deren Eingang der Schwerbehindertenvertretung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt (§ 164 Absatz 1 Satz 9 SGB IX).

Der Schwerbehindertenvertretung sind sämtliche Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen vorzulegen; eine Vorauswahl durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Die Erörterung von Bewerbungen mit der Schwerbehindertenvertretung setzt rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über alle für die Beurteilung wesentlichen Fakten voraus. Dazu gehören insbesondere die an den Bewerber zu stellenden Anforderungen, seine Fähigkeiten und Kenntnisse. Um zu einer sachgerechten Bewertung zu gelangen, ist es sachdienlich, dass die Schwerbehindertenvertretung einen Überblick über die gesamte Bewerberlage erhält. Denn die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild über die Bewerberlage machen zu können, setzt voraus, dass die Schwerbehindertenvertretung auch die Bewerbungsunterlagen der nicht behinderten Bewerber kennt (§ 178 Absatz 2 Satz 4 SGB IX).

Wenn ein Arbeitgeber, der seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, den schwerbehinderten Bewerber ablehnt und sich die Schwerbehindertenvertretung dieser Entscheidung nicht anschließt, hat der Arbeitgeber seine Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat beziehungsweise Personalrat zu erörtern. Der Bewerber ist auch dazu zu hören. Nach der Erörterung teilt der Arbeitgeber seine Entscheidung allen Beteiligten mit (§ 164 Absatz 1 Satz 6-8 SGB IX).

Arbeitgeber, die entgegen § 164 Absatz 1 Satz 4 oder 9 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat beziehungsweise Personalrat sowie den schwerbehinderten Menschen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichten, handeln ordnungswidrig (§ 238 Absatz 1 Nummer 7 SGB IX).

Wird ein behinderter Mensch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens behinderungsbedingt benachteiligt, so entsteht diesem ein Entschädigungsanspruch (vergleiche auch Benachteiligungsverbot). Ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 15 Absatz 6 AGG jedoch ausgeschlossen.

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