Bezirksschwerbehindertenvertretung

Gibt es im öffentlichen Dienst mehrere Dienststellen, kann eine Bezirksschwerbehindertenvertretung gewählt werden. Sie kümmert sich auch um die Belange schwerbehinderter Menschen, wenn es an einer Dienststelle keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, bei denen ein Bezirkspersonalrat gebildet ist, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der Mittelbehörde und der nachgeordneten Dienststellen eine Bezirksschwerbehindertenvertretung und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied (§ 180 Absatz 3 und 5 SGB IX). Amtszeit und Rechtsstellung sind wie bei der Schwerbehindertenvertretung geregelt. Für das Wahlverfahren gilt § 22 SchwbVWO (Wahlordnung). Die Bezirksschwerbehindertenvertretungen sind wahlberechtigt bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung.

Die Bezirksschwerbehindertenvertretung bei der Mittelbehörde vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die mehrere Dienststellen betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Dienststellen nicht geregelt werden können (§ 180 Absatz 6 SGB IX). Sie nimmt ferner die Interessen der schwerbehinderten Menschen wahr, die in einer Dienststelle tätig sind, für die keine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden kann oder gewählt worden ist.

Die Bezirksschwerbehindertenvertretung ist auch dann - trotz örtlich gewählter Schwerbehindertenvertretung - zuständig, wenn über die persönlichen Angelegenheiten von schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer nachgeordneten Dienststelle tätig sind, die Mittelbehörde als übergeordnete Dienststelle entscheidet. (Ausnahme: Der Personalrat der Beschäftigungsbehörde ist zu beteiligen - in diesen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung).

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