Hauptschwerbehindertenvertretung

Wenn es bei mehrstufigen Verwaltungen einen Hauptbetriebsrat gibt, wird auch eine Hauptschwerbehindertenvertretung gewählt. In der Regel wählen die Schwerbehindertenvertretungen der obersten Dienstbehörde und die Bezirksschwerbehindertenvertretungen.
  • Bei räumlich weit auseinander liegenden Betrieben kann die Hauptschwerbehindertenvertretung in einer Versammlung der Vertrauenspersonen der Mittelbehörden und nachgeordneten Dienststellen gewählt werden.
  • Gewählt werden muss auch mindestens ein stellvertretendes Mitglied.

Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen mit einem Hauptpersonalrat(Personalrat) ist bei obersten Dienstbehörden von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als 10, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt (§ 180 Absatz 3 und 5 SGB IX).

Amtszeit und Rechtsstellung der Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechen der Regelung für die Schwerbehindertenvertretung. Davon ausgenommen ist die Vorgabe, dass bei räumlich weit auseinanderliegenden Betrieben oder Dienststellen förmlich zu wählen ist. Die Hauptschwerbehindertenvertretung kann in einer Versammlung der Vertrauenspersonen der Mittelbehörden und nachgeordneten Dienststellen gewählt werden (vergleiche § 180 Absatz 7 SGB IX in Verbindung mit § 177 Absatz 6 SGB IX). Für das Wahlverfahren gilt die Wahlordnung (§ 22 SchwbVWO).

Aufgaben: Die Hauptschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen insgesamt oder mehrere Dienststellen des Dienstherrn betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der Dienststellen beziehungsweise von den Bezirksschwerbehindertenvertretungen der mehrstufigen Verwaltungen nicht geregelt werden können (§ 180 Absatz 5 SGB IX).

Ferner ist die Hauptschwerbehindertenvertretung auch in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, über die eine oberste Dienstbehörde als übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig, sofern nicht der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist (§ 180 Absatz 6 Satz 3-4 SGB IX).

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