Massenentlassungen

Plant ein Arbeitgeber die Entlassung einer größeren Anzahl Beschäftigter innerhalb von 30 Tagen, handelt es sich um eine Massenentlassung. Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer davon betroffen, muss die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig informiert werden.

Massenentlassung liegt im Sinn des Kündigungsschutzgesetzes (§ 17 KSchG) vor, wenn - abhängig von der Zahl der regelmäßig Beschäftigten - innerhalb von 30 Kalendertagen die nachstehende Mindestanzahl von Entlassungen erfolgt:

  • bei über 20 und unter 60 Arbeitnehmern 5 Arbeitnehmer
  • bei 60 bis weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent oder mehr als 25 Arbeitnehmer
  • bei mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

Nach § 17 KSchG müssen Massenentlassungen der Agentur für Arbeit vom Arbeitgeber angezeigt werden. Die Anzeigepflicht richtet sich nach dem Verhältnis der Zahl der Entlassenen zur Gesamtzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vergleiche Betriebseinschränkung).

Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber rechtzeitig über die Gründe der Entlassung und die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten. Sind von der Massenentlassung auch schwerbehinderte Menschen betroffen, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen (§ 178 Absatz 2 SGB IX). Der Anzeige an die Agentur für Arbeit ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Die anzeigepflichtigen Entlassungen werden erst mit Ablauf eines Monats nach der Anzeige wirksam. Der Kündigungsschutz nach dem SGB IX und im Einzelfall geltende längere Kündigungsfristen bleiben jedoch unberührt.

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