Sozialauswahl

Bei betriebsbedingten Kündigungen spielen soziale Kriterien wie Schwerbehinderung eine besondere Rolle.

Bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund sind soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wenn eine Auswahl unter mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern, die für eine Entlassung in Betracht kommen, stattfindet (Sozialauswahl, vergleiche § 1 Absatz 3 KSchG).

Wenn die Auswahl auf einen schwerbehinderten Arbeitnehmer fällt, ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Im Kündigungsschutzverfahren hat es zu prüfen, ob der Arbeitgeber den besonderen Schutzzweck des SGB IX beachtet hat.

Behindertenrechtliche Gesichtspunkte können dafür sprechen, dass eine andere Auswahl zu treffen ist, und es deshalb dem Arbeitgeber zuzumuten ist, den schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Das gilt auch im Falle einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

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