Sozialgericht

Das zuständige Sozialgericht entscheidet über Klagen gegen Entscheidungen der Agenturen für Arbeit oder der Versorgungsämter. Bei Klagen nach dem Schwerbehindertenrecht entstehen keine Gerichtskosten.

Gegen Entscheidungen der Agenturen für Arbeit und der Versorgungsämter beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörden ist nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) der Rechtsweg zum Sozialgericht gegeben. Zuvor ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Dies betrifft etwa Streitigkeiten über die Feststellung einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen zur Teilhabe oder der Bewilligung von Renten.

Das Gericht ermittelt von Amts wegen den einer Klage zugrunde liegenden Sachverhalt (§ 103 SGG). Bei den sozialgerichtlichen Klagen nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) entstehen keine Gerichtskosten (§ 183 SGG). Rechtsmittelinstanzen sind die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht in Kassel.

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