Sperrzeit für Arbeitslosengeld

Verhält sich ein Leistungsempfänger versicherungswidrig, kann eine „Sperrzeit“ eintreten. In dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Die Anspruchsdauer verkürzt sich hierdurch.

Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis gelöst, zum Beispiel durch eigene Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder hat er durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben, zahlt die Agentur für Arbeit für die ersten 12 Wochen kein Arbeitslosengeld, da der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ruht (§ 159 SGB III). Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer - im Sinne der Sperrzeitregelung - kann auch vorliegen, wenn nach erfolgter Arbeitgeberkündigung Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Abwicklungsvertrag schließen. Kürzere Sperrzeiten sind bei bestimmten Sachverhalten möglich.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosigkeit) verkürzt sich um die Anzahl von Tagen, die die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe umfasst, in jedem Fall um mindestens ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen für das Arbeitslosengeld zusteht.

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