Verwaltungsgericht

Bei Widerspruch gegen Entscheidungen des Integrationsamtes im besonderen Kündigungschutz ist das Verwaltungsgericht zuständig.
  •  Sowohl der schwerbehinderte Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber sind am Verfahren beteiligt und können Rechtsmittel einlegen.
  • Das Gericht prüft den Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt und die Ermessensausübung durch das Integrationsamt.

Gegen Entscheidungen des Integrationsamtes und gegebenenfalls der Fachstellen für behinderte Menschen im Beruf nach dem SGB IX (vergleiche Kündigungsschutzverfahren) ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht gegeben. Zuvor ist jedoch als sogenanntes Vorverfahren das Widerspruchsverfahren durchzuführen (Widerspruchsausschuss).

Klagt der schwerbehinderte Arbeitnehmer gegen die Zustimmung zur Kündigung, wird der Arbeitgeber zum Verfahren beigeladen; klagt im umgekehrten Fall der Arbeitgeber gegen die Versagung der Zustimmung, wird der schwerbehinderte Arbeitnehmer beigeladen. Die Beigeladenen können sich ähnlich wie Kläger und Beklagter am Verfahren beteiligen und auch Rechtsmittel einlegen. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

Sofern die Behörde bei ihrer Entscheidung einen Ermessensspielraum hatte, kann das Gericht lediglich prüfen, ob der Entscheidung der richtige Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, ob die Grenzen des Ermessens überschritten oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden. Werden derartige Fehler festgestellt, ist die Behörde verpflichtet, eine neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen.

Bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen nach dem SGB IX entstehen keine Gerichtskosten. Allerdings muss die unterliegende Partei die Kosten der Gegenseite tragen. Rechtsmittelinstanzen sind die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe und das Bundesverwaltungsgericht.

Letzte Änderung

Ist dieser Beitrag hilfreich?

Bewertung

Sie haben Fragen rund um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen? Stellen Sie diese im Forum – wir antworten gern.
(Aus technischen Gründen ist es an dieser Stelle nicht möglich.)