Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

Mit dem Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX sind die Rechte der Betroffenen gestärkt worden. Sie können Wünsche über die Leistungen und die Ausführungen der Leistungen zur Teilhabe äußern. Stehen diese den Rehabilitationszielen nicht entgegen, wird ihnen entsprochen.
  • Damit soll Rücksicht auf die persönliche Lebenssituation und auf geschlechtsspezifische und religiöse Bedürfnisse genommen werden.
  • Ein Ziel ist es, die Motivation für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen zu stärken.
  • Berechtigt ist ein Wunsch nur dann, wenn er im Rahmen des Sozialrechts bleibt.

Die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Verhältnisse, der Leistungsfähigkeit, Neigungen und der Wünsche der Betroffenen ist Bestandteil verschiedener Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) und der speziellen Sozialleistungsgesetze (vergleiche zum Beispiel § 33 SGB I, § 25b Absatz 5 Satz 3 BVG, § 5 SGB VIII und § 2 Absatz 2 SGB XI). Die Vorschrift des § 8 SGB IX stellt für den Bereich der Teilhabe behinderter Menschen sicher, dass ihren berechtigten Wünschen hinsichtlich der Auswahl sowie der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe entsprochen und dabei Rücksicht auf ihre persönliche Lebenssituation sowie ihre geschlechtsspezifischen und religiösen Bedürfnisse genommen wird.

Damit soll nicht nur der Anspruch behinderter Menschen auf Selbstbestimmung (siehe Teilhabe) umgesetzt, sondern auch ihre Motivation im Hinblick auf die Durchführung rehabilitativer Maßnahmen gestärkt werden. Deshalb bedürfen Leistungen zur Teilhabe auch der Zustimmung des Leistungsberechtigten. Von berechtigten Wünschen gemäß § 8 SGB IX kann dabei allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn diese im Rahmen des geltenden Sozialleistungsrechts bleiben. Daher berührt das Wunsch- und Wahlrecht beispielsweise nicht die Pflicht des Leistungsträgers, Leistungen nur in Rehabilitationseinrichtungen für behinderte Menschen zu erbringen, mit denen ein Vertrag besteht (§ 38 SGB IX). Außerdem müssen die Wünsche der Leistungsberechtigten wirtschaftlich angemessen sein (vergleiche dazu § 33 Satz 2 SGB I).

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