Impressum

Diensteanbieter:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR
Geschäftsstelle
c/o Landschaftsverband Rheinland
50663 Köln
Telefon: 02 21 / 8 09 – 53 90
Fax: 02 21 / 82 84 – 16 05
E-Mail: bih@integrationsaemter.de
Verantwortlich für den Diensteanbieter:
Christoph Beyer

Redaktion:
Universum Verlag GmbH, Wiesbaden
Kontakt Redaktion: bih@integrationsaemter.de
Layout: Athanasios Tsintsaris, kleon better publishing, Reutlingen

Technik:
Universum Verlag GmbH, Wiesbaden


Nutzungsbedingungen

Stand: März 2020

Diese App „SBV aktiv“ bietet umfangreiche Informationen rund um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie finden hier Definitionen und Erläuterungen zu rund 300 Begriffen aus den Themenfeldern Recht, Inklusion, Teilhabe am Arbeitsleben, Arbeitsförderung, Arbeitssicherheit und Rente. Die App richtet sich insbesondere an Schwerbehindertenvertretungen zur Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den Betrieben und Dienststellen. 

Die Nutzung der App setzt voraus, dass Sie den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese deshalb sorgfältig durch.

1. Anbieter

Der Anbieter der Web-App „SBV aktiv“ ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR (im Folgenden „BIH“). 

2. Geltungsbereich 

Die Nutzungsbedingungen gelten für alle im Angebot der Web-App „SBV aktiv“ derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste. 

3. Registrierung  

Die Nutzung der App ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Mit der Registrierung erhalten Sie zusätzliche Funktionen und können die App auf Ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen. 

4. Umfang der Leistungen

Die kostenlosen Dienste der App „SBV aktiv“ werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der BIH gewährt.  

Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienste besteht nicht. Insoweit gibt die BIH keine Zusicherung für einen bestimmten Leistungsumfang ab. 

Insbesondere ist der Nutzer darüber informiert und damit einverstanden, dass eine 100%ig störungsfreie Nutzbarkeit der App „SBV aktiv“ nicht zu realisieren ist. Kurzzeitige Störungen oder gar der vorübergehende Ausfall der App „SBV aktiv“ können insbesondere durch Wartungsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich der BIH liegen (z. B. Störungen der öffentlichen Kommunikations- und Energienetze), auftreten. Diese Störungen oder Ausfälle können sich z. B. auf die Weiterleitung von E-Mails oder die Verfügbarkeit der in der App „SBV aktiv“ enthaltenen Inhalte auswirken. 

Die BIH behält sich das Recht vor, die App „SBV aktiv“ jederzeit einzustellen sowie Funktionen und/oder Dienste hinzuzufügen oder zu entfernen sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern. Ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte kostenlose Dienste besteht nicht. Die BIH informiert die Nutzer vorab über anstehende Änderungen und gibt Hinweise zum Umgang mit diesen.

Ein Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie für den Zustand der eigenen Hard- und Software sind die Nutzer selbst verantwortlich. 

5. Verantwortlichkeiten der Nutzer 

Die in der App enthaltenen Inhalte sind auf den persönlichen Gebrauch sowie den ehrenamtlichen Gebrauch als Schwerbehindertenvertretung beschränkt, soweit nicht gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen. Mit der Nutzung der App und ihrer Download- und Personifizierungsoptionen erwerben die Nutzer keinerlei Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte, es sei denn, diese werden ihnen von der BIH explizit eingeräumt.

Die App und ihre Funktionen dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass 

  • im Rahmen der von Ihnen hochgeladenen Dateien nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Ausdrücklich unzulässig ist so u.a. das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien, wenn den Nutzern dafür nicht die notwendigen Einwilligungen der Rechteinhaber vorliegen,
  • keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder verbreitet werden, wie z. B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, 

Untersagt ist weiterhin der Upload bzw. Austausch von multimedialen Dateien, die den Betrieb der App „SBV aktiv“ aufgrund ihrer Dateigröße gefährden. Maximale Dateigröße: 100 MB.

Wir empfehlen den Nutzern, von sämtlichen Inhalten, die sie in der App „SBV aktiv“ speichern (z. B. Bilder, Audios, Videos), jeweils Sicherungskopien auf ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

6. Haftung 

Die BIH übernimmt keine Garantien hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für die Zwecke der Nutzer. Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

7. Urheberrechte 

Mit dem Einstellen von Inhalten (unter anderem Dateien, Texte, Bilder, Bildnisse des Nutzers, Grafiken und Links) in der App „SBV aktiv“ erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Inhalte von der BIH zum Zweck der Vorhaltung eines Profils des Nutzers gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere umfasst dies die Speicherung der Inhalte zum Zweck des Betrachtens durch bestimmungsgemäße Besucher dieses Profils. 

8. Kündigung / Deaktivierung Ihrer Registrierung

Die Nutzer haben das Recht, die von Ihnen eingestellten Inhalte jederzeit selbst zu löschen sowie eine Löschung Ihrer Registrierung zu verlangen. Mit Erlöschen der Zugangsberechtigung zur App „SBV aktiv“ werden sämtliche in der App enthaltenen Inhalte gelöscht. 

Die BIH behält sich das Recht vor, den Zugang von Nutzern zur App „SBV aktiv“ zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden.

Bei Verstößen Ihrerseits gegen geltendes deutsches Recht oder die Nutzungsbedingungen behält sich die BIH das Recht vor, Nutzer von der weiteren Nutzung der App auszuschließen (= Sperrung des Zugangs zur App, Deaktivierung der Registrierung, Löschung von Inhalten auf den Servern). 

9. Schlussbestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BIH und dem Nutzer, die sich aus der Nutzung der Dienste der App „SBV aktiv“ ergeben, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.